18. September 2019
In Adelsried, im Landkreis Augsburg, sind unsere Grünen Abgeordneten zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen. Augsburg, eine echte Boomregion, findet unser Augsburger Abgeordnete Max Deisenhofer. „Eine Boom-Region im ökonomisch-wirtschaftlichen Sinn, aber auch für uns Grüne. Aber: Wie es Boom-Regionen so an sich haben, haben sie natürlich auch Herausforderungen, ganz besonders was das Wohnen und den öffentlichen Personennahverkehr betrifft.“

In der Auftakt-Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ging es aber auch um die konkreten Inhalte. „Zusammen in die Zukunft“, das ist das große Motto der grünen Herbstklausur und die Klammer, die die beiden ersten Klausurtage umschließt; ganz einfach deshalb, weil wir ALLE in der Gesellschaft mitnehmen wollen und müssen. Das bestätigte auch der spannende Vortrag von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann Stiftung. „Glücklich sind die Menschen immer dann und da, wo der soziale Zusammenhalt stark ist“, so sein Fazit.

Doch viele Menschen – auch im reichen Bayern – fühlen sich abgehängt oder sind es tatsächlich. Entweder finanziell, weil die Rente zu klein oder das Gehalt der Alleinerziehenden zu gering ist. Gesellschaftlich, weil sie aus ihren alten Wohnvierteln vertrieben wurden und die Miete dort nicht mehr zahlen können. Das kann so nicht bleiben, findet Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne möchten, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Aussehen, sexueller Identität, Behinderung oder Religion an unserer Gesellschaft teilhaben können.“ Die Grüne Landtags-Fraktion hat konkrete Vorschläge, wie sich Fortschritt, Gerechtigkeit und Soziales vereinen lassen, nachzulesen in unserem Positionspapier: „Teilhabe für alle: Grundlagen gesellschaftlichen Zusammenlebens“.

Wie Gemeinschaft auch gelebt werden kann, davon konnten sich unsere Abgeordneten am Vormittag des zweiten Klausurtages ein Bild machen. Auf dem früheren Gelände von Schloss Blumenthal leben insgesamt 60 Menschen in einer Lebensgemeinschaft, nach einem klaren gemeinschaftlichen Konzept zusammen, betreiben eine solidarische Landwirtschaft, ein Designhotel und eine Gastwirtschaft mit großem Biergarten. „Wenn einer alleine träumt, bleibt es ein Traum. Wenn viele gemeinsam träumen, ist es der Anfang einer großen Wirklichkeit“ – das ist der Leitspruch, denn sich die Blumenthalerinnen und Blumenthaler selbst gewählt haben.

Am Nachmittag beschäftigten sich die Abgeordneten dann mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im Alter; Prof. Dr. Elisabeth Wacker von der TU München hielt dazu einen Vortrag. Wichtig für uns Grüne ist dabei, dass Selbstbestimmtheit und Teilhabe auch bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit gewährleistet bleiben müssen. Zusammenhalt bedeutet hier für uns klar, solidarisch füreinander einzustehen. Dazu setzen wir uns auf Bundesebene für die attraktive Teilrente ab 60 Jahren und für eine Grüne Bürgerversicherung ein. Rentenbezug, Teilzeitarbeit, Verbleib im Vollzeiterwerb oder Ehrenamt: Selbstbestimmtheit braucht flexible und solidarische Lösungen. Hierfinden sie unser Positionspapier „Selbstbestimmt leben im Alter – Teilhaben fördern und Zusammenhalt stärken“ zum Nachlesen.

Zum Abschluss dieses Themenkomplexes stand dann noch die Teilhabe im öffentlichen Räumen im Mittelpunkt, also wie lebenswerte öffentliche Räume in Dörfern und Städten geschaffen werden können. Prof. Regine Keller, ebenfalls von der TU München, sorgt hier für den Blick von Außen. Wir Grüne wollen, dass Kommunen im Freistaat eine zentrale Rolle als Vordenker und Motor bei der Verbesserung der Lebensqualität vor Ort einnehmen. Die bayerische Städtebauförderung erhält ein Sonderprogramm zur Entwicklung des Öffentlichen Raums in Städten und Gemeinden von 5 Millionen Euro pro Jahr. Ganz wichtig auch: Bayern nimmt das Ziel der Barrierefreiheit ernst und setzt sie in konkreten, zeitnahen Schritten um. Hierfinden sie unser Positionspapier „Öffentlicher Raum: Lebenswerte öffentliche Räume in Dörfern und Städten schaffen“ zum Nachlesen.

Der zweite Tag der Klausur endete, das ist inzwischen schon Tradition, mit dem Grünen Abend. Diesmal waren wir in der Privatbrauerei Ustersbach, eine Brauerei mit über 400-jähriger Tradition und einem besonderen Sinn für nachhaltiges Denken und Handeln. Mit dabei, neben unseren Grünen Abgeordneten, die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky und viele, viele Gäste aus der Region. Viele Gespräche, tolles Essen und das alles in einem wirklich gemütlichen Ambiente. Die Bilder sprechen für sich!

Zum Abschluss ging es dann am dritten Tag – dem Tag des weltweiten Klimastreiks – natürlich auch bei uns um das so wichtige Thema Klimaschutz. Die Fraktion hat dazu einen 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, mit Maßnahmen, die wirklich etwas verändern. Ludwig Hartmann: „Wir müssen das Ruder beim CO2-Austoß rumreissen: Weg mit dem 10H-Windkraft-Verhinderungsgesetz. Ausbau Solarenergie und Moor-Renaturierung. Statt Pilotprojekte á la CSU, brauchen wir eine serienmäßige und flächendeckende Klimaschutzpolitik in ganz Bayern“. Hier ist unser Sofortprogramm Klimaschutz zum Nachlesen.

Quelle: www.gruene-fraktion-bayern.de

Was bei einer Fraktionklausur natürlich nicht fehlen darf: Die Presse. Hier beispielsweise, was von BR24

www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaschutz-gruene-landtagsfraktion-legt-10-punkte-plan-vor

20.09.2019, 17:49 Uhr

Klimaschutz: Grüne-Landtagsfraktion legt 10-Punkte-Plan vor

Drei Tage lang hat sich die Landtagsfraktion der Grünen im schwäbischen Adelsried zur Herbstklausur getroffen. Zum Abschluss wurde heute der Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt und ein 10-Punkte-Sofortplan beschlossen.

In einem Klima-Sofortprogramm listet die Landtagsfraktion der Grünen zehn konkrete Forderungen zum Klimaschutz im Freistaat auf. Die will sie noch vor Weihnachten in den Landtag einbringen.

Es gehe darum, den Klimaschutz jetzt anzupacken – in Bayern, ohne die Verantwortung nach Berlin oder Brüssel abzuschieben. Die bayerische Staatsregierung dürfe nicht nur ein paar wenige Pilotprojekte anstoßen, sondern müsse endlich „die großen, dicken Brocken anpacken“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Ein ganz großer Brocken wäre, endlich mal die Moore in Bayern zu renaturieren und da nicht nur paar Moore, sondern im großen Stil das anzugehen“, erklärt Hartmann. „Das wäre einer der größten CO2-Speicher, den wir in Bayern direkt umsetzen können.“

Ausbau des Nahverkehrs und Solaranlagenpflicht

Außerdem fordern die Grünen in ihrem 10-Punkte-Plan unter anderem die Abschaffung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen, um die Windkraft in Bayern wieder anzukurbeln. Auch eine Solaranlagenpflicht für Neubauten halten die Grünen für sinnvoll. Und sie wollen den öffentlichen Nahverkehr in ganz Bayern ausbauen, sodass überall von fünf Uhr morgens bis Mitternacht Busse oder Bahnen fahren.

Das müsse sich der Staat leisten, sagt der klimapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. Es gehe dabei auch nicht nur um zusätzliche Ausgaben. Es gebe auch Möglichkeiten, Geld umzuschichten, so Stümpfig: „Wenn man sich anschaut, dass wir Jahr für Jahr in Deutschland 57 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen immer noch bezahlen für verschiedene Bereiche wie Flughafenausbau, Dieselförderung oder Ölheizungen – dann sieht man, das Geld ist da.“

Klausurtagung mit grüner Bundesprominenz

Alles, was jetzt versäumt werde, komme uns zudem in ein paar Jahren teuer zu stehen, meint Klimapolitiker Stümpfig. Das sieht auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart so. Sie ist zum Abschluss der Herbstklausur nach Augsburg gekommen, um dort mit den bayerischen Landtagsabgeordneten an der Fridays for Future-Demo teilzunehmen. Für Göring-Eckart steht fest: Der finanzielle Ausgleich, den man ergreifen müsste, würde man jetzt nicht handeln, wäre noch viel größer und teurer.

Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag verlangt daher konkrete, schnelle Maßnahmen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung will Göring-Eckart sich nun auf drei Kriterien hin genau anschauen: „Erstens, wird wirklich CO2 eingespart, sodass die Klimaziele von Paris zu erreichen sind“, sagt Göring Eckart. „Zweitens, wird wirklich dafür gesorgt, dass es überprüfbar ist und drittens, fangen sie auch jetzt konkret damit an.“ Der Druck von der Straße müsse sich endlich auch in konkreten Maßnahmen zeigen, so die Politikerin.